FDP Niedersachsen will Aus für DAB+ und begrüßt "marktgerechten Übergang in eine digitale Radiozukunft" Niedersachsen will das Aus für den digital-terrestrischen Hörfunk DAB+ und den Ersatz durch "marktgerechte" Technologien. Im Unterausschuss „Medien“ des Niedersächsischen Landtags wurde am Mittwoch, 29. Mai, einstimmig ein Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen zu einem Antrag der FDP-Fraktion beschlossen.
Der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt dabei ausdrücklich den gefassten Beschluss zur digitalen Radiozukunft, greife er doch die zentralen Forderungen der FDP in dieser Frage auf. „Ich freue mich sehr, dass die Regierungsfraktionen nach der Anhörung zu unserem Antrag ins Nachdenken gekommen sind und schließlich alle wesentlichen Kernforderungen übernommen haben", so Birkner.
Der von allen Fraktionen einstimmig beschlossene Änderungsantrag der Regierungsfraktionen spreche sich nicht nur gegen ein UKW-Abschaltdatum aus und forciere eine übergreifende, von Bund, Ländern, privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern getragene Konzeption für einen markrgerechten Übergang in eine digitale Radiozukunft, er spreche sich darüber hinaus klar für eine Beendigung von DAB+ zugunsten des Aufbaus anderer, zukunftsoffener Technologien aus. Als zukunftsoffen sehen die Niedersachsen IP-gelenkte Technologien wie Smartphone-Apps oder Radioempfang über Smart Speaker.
„Damit setzen wir einen wichtigen Impuls in der medienpolitischen Debatte. Endlich nimmt die Diskussion darüber Fahrt auf, die Förderung von DAB+ mit Rundfunkbeiträgen zu beenden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Vielfalt und Regionalität unserer Medienlandschaft auch zukünftig zu ermöglichen“, so Birkner weiter.
Mit ihren Forderungen gelten die Niedersachsen allerdings eher wie Gallier, die ihr analoges UKW-Bollwerk gegen die digitale Bedrohung verteidigen wollen. Aus keinem Bundesland gibt es derart viel Widerstand gegen das Digitalradio DAB+, das im Rest von Deutschland und in ganz Europa immer erfolgreicher wird.
Es stellt sich zudem die Frage, wie überhaupt ein regionaler Markt für DAB+ entstehen kann. Weder kann aktuell ein Netzbetreiber in Niedersachsen einen Multiplex in Betrieb nehmen noch kann ein Programmanbieter in einem passenden Multiplex senden. Alleine hieran zeigt sich schon die ganze Absurdität des Vorgangs.
Als Urheber gelten vor allem private UKW-Hörfunkveranstalter, die ihre Marktposition verteidigen wollen. Es ist traurig, dass sich die Politik für diese einseitigen Interessen hat instrumentalisieren lassen.
Offen ist, was Niedersachsen tatsächlich neben dem Anstoß einer Debatte tun kann, um DAB+ wieder zu stoppen. Den DAB+-Ausbau des NDR wird man ebensowenig stoppen können wie nachträglich die Zustimmung zur Verbreitung des nationalen Multiplexes zu revidieren. Wie im Antrag beschlossen will man die finanziellen Zuschüsse für DAB+ aus der Haushaltsabgabe (Rundfunkgebühr) beenden. Aber auch das kann Niedersachsen nicht im Alleingang durchführen.
Allgemein werden die Entscheidungen über die Zukunft des Radios - zum Glück - nicht nur in Hannover gefällt. Für Jahre vom Tisch dürfte aber zumindest eines sein: Der Abruf und die Ausschreibung von Frequenzen für lokale und regionale Ensembles. Allein damit hätten die UKW-Veranstalter schon einen Teilerfolg erzielt.
