Kompromiss: UKW in Bayern bis mindestens 2032

Am Ende war es ein Kompro­miss: Die baye­rische Staats­regie­rung will das klas­sische UKW-Radio per Gesetz erhalten. Die Zuwei­sungen der UKW-Frequenzen sollen zunächst bis 2032 bestehen bleiben. Das ist dann aber immer noch nicht das endgül­tige Aus. Auf Antrag ist eine letzt­malige Verlän­gerung bis spätes­tens 2035 möglich, wie Bayerns Medi­enmister und Staats­kanz­lei­chef Florian Herr­mann (CSU) nach einer Sitzung des Kabi­netts am gest­rigen Dienstag (21. November) in München sagte. Die bestehenden Zuwei­sungen der UKW-Frequenzen laufen eigent­lich 2025 aus."Das Ziel ist Planungs- und Inves­titi­ons­sicher­heit sowie Rechts­sicher­heit für die Radio­betreiber und somit insge­samt für die Stär­kung der Medi­enviel­falt in Bayern", sagte der CSU-Poli­tiker. Deshalb wolle man die Verlän­gerung auch im Gesetz veran­kern.

Mehr­heit der Privat­radios wollte UKW bis mindes­tens 2045

In ihrem neuen Koali­tions­ver­trag haben CSU und Freie Wähler verein­bart, ein Abschalten von UKW zunächst zu verhin­dern, solange die wirt­schaft­liche Situa­tion der Privat­radios das nicht hergebe. Das hatte auch die Mehr­zahl der rund 80 baye­rischen Privat­sender in einem Brand­brief an die Koali­tio­näre gefor­dert. Sie wollten sogar eine Verlän­gerung von UKW bis 2045 oder - noch besser - über­haupt keinen Abschalt­termin.

Es gab aber auch Gegen­stimmen. Klei­nere Privat­radios warnten vor einem ewig langen, kost­spie­ligen Simul­cast der beiden terres­tri­schen Verbrei­tungs­wege UKW und DAB+ und befürch­teten eine wirt­schaft­liche Schief­lage aufgrund der immensen Verbrei­tungs­kosten. Eine früh­zei­tige UKW-Abschal­tung im Allein­gang ist aus ihrer Sicht aber eben­falls wirt­schaft­licher Selbst­mord, wenn größere Konkur­renten weiter über UKW senden.

Veran­stalter ohne UKW-Frequenz forderten sogar einen sofor­tigen UKW-Ausstieg oder zumin­dest als Kompro­miss die Bereit­stel­lung von UKW-Stütz­fre­quenzen, da sie ansonsten eine Wett­bewerbs­ver­zer­rung sehen. Mit dem nun gefun­denen Kompro­miss sollen alle Inter­essens­gruppen ange­messen berück­sich­tigt werden.

BLM will früheren Ausstieg nach Stufen­modell

Zuständig für die Zuwei­sung der Frequenzen ist die Baye­rische Landes­zen­trale für neue Medien (BLM). Sie ist die Aufse­herin für Privat­sender im Frei­staat. BLM-Präsi­dent Thorsten Schmiege schlägt bisher einen früheren UKW-Ausstieg nach einem Stufen­modell vor. Grund­sätz­lich soll das analoge klas­sische UKW irgend­wann bundes­weit komplett durch modernes digi­tales Radio wie DAB+ abge­löst werden - wann und wie, ist aber ziem­lich offen und in jedem Bundes­land anders.

DAB+ gewinnt stetig an Hörer, alle neuen Autos haben DAB+-Radio an Bord. Die Sender haben jedoch Angst, bei einem zu frühen Zeit­punkt viel Publikum zu verlieren. Der UKW-Empfang sinkt zwar stetig. Aber noch hören gut 40 Prozent der Menschen ab 14 Jahren in Bayern Radio nur via UKW.

Bayern gehört zu den Vorrei­tern bei DAB+, das auch der Staat stets förderte. So entstanden auch Radio­sender nur mit DAB+-Über­tra­gung, weil es auf UKW viel weniger Frequenzen und keinen Platz für neue Sender gibt. Der öffent­lich-recht­liche Baye­rische Rund­funk (BR) hat eben­falls noch viele Hörer via UKW. Seine geneh­migten Finanz­mittel für diese Technik laufen aber in den nächsten Jahren aus - wie für alle ARD-Sender.

Quelle: Teltarif / Michael Fuhr / dpa